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13Aug

Das mit der Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern

Im Sommer haben es Enten besonders gut. Sie können gemütlich im warmen Teich planschen. Mit den Zeitungsenten verhält es sich mitunter fast genauso. Nun kann man dem  DKV-Report “Wie Gesund lebt Deutschland” nicht unbedingt vorwerfen, er wäre eine Ente.  Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen im warmen Teich planschend findet sich diese Studie aber schon. Einen kritischen Blick hätte sie aber schon verdient, denn sie stellt die steile These auf, in Mecklenburg-Vorpommern würden die Menschen am gesündesten leben.

Begründet wird dies unter anderem mit den besonders intensiven körperlichen Betägungen der Menschen im Lande. Ursache: Mecklenburg-Vorpommern ist laut Studie eines der Länder mit der meisten körperlichen Arbeit. Illustriert wird dies übrigens mit diesem romantischen Bild. Der Studie zufolge werde in Mecklenburg-Vorpommern besonders wenig Alkohol getrunken (so ganz glauben wollten die Autioren dies aber selbst nicht).  Außerdem sei Mecklenburg-Vorpommern das Land mit den am wenigstens gestressten Menschen. Nun ist zwar der Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und psychischem Stress weitgehend belegt, aber offenbar hat sich kaum einer die Mühe gemacht, die Studie darauf abzuklopfen. Die Studie behauptet weiter, schlanke Menschen würden sich besonders gesund fühlen. Das aber hat wohl eher etwas mit dem auch politisch oftmals leider unterstützten Schlankheitswahn zu tun. Grundsätzlich kritisch sehe ich aber die einseitige Schwerpunktsetzung auf der körperlichen Aktivität. Ausreichend Bewegung ist zwar für eine gesunde Entwicklung gerade von Kindern sehr wichtig, aber es ist sicher nicht der wichtigste Indikator gesunder Lebensweise.

Peinlich ist, dass das Sozialministerium die positiven Ergebnisse der Studie sogleich als Beleg für die erstklassige Gesundheitspolitik im Hause Schwesig heranzog. Dabei widerspricht der Report fast allem, was man über die Gesundheit der Menschen im Lande weiß.  Der Krankenstand in Mecklenburg-Vorpommern ist im Bundesvergleich besonders hoch. Das gilt auch für die Raucherquote im Land. Bei der alkoholbedingten Sterblichkeit liegt das Land sogar an der Spitze. In Mecklenburg-Vorpommern leben zudem die meisten Übergewichtigen. Die Lebenserwartung ist in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit gesehen sehr gering. Auch werden in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig Gesundheitsleistungen wie etwa Medikamentenverschreibungen in Anspruch genommen.

Das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern behauptet nun, die Studie zeige, dass Gesundheit durch eigenen Lebenswandel beeinflusst werden könne. Das ist grundsätzlich richtig, aber die Studie ist dafür gerade kein Beleg. Im Gegenteil. Sie zeigt eher, wie stark soziale Verhältnisse die Gesundheit der Menschen beeinflussen.
Und gerade hier kann die Politik besonders viel tun. Statt im Einzelfall durchaus fragwürdige Kampagnen ins Leben zu rufen, muss endlich mehr für wirksame Prävention getan werden. Vor allem müssen die vorhandenen Mittel zielgerichteter für Gesundheitsförderung und Prävention bei sozial benachteiligten Menschen ausgegeben werden – denn Armut ist das Gesundheitsrisiko Nummer 1. Auch das Land kann hier deutlich mehr tun als der zuständigen Ministerin zweifelhafte Jubelmeldungen in den Mund zu legen.

13Apr

Ostseepipeline – “Ich habe dieses Projekt immer kritisch gesehen”

Der Startschuss für die Ostseepipeline ist gefallen. Das über sieben Milliarden Euro teure Projekt soll Gas für mehr als 25 Millionen Haushalte liefern. Reinhard Bütikofer erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk seine Bedenken und macht auf eine europäische Perspektive aufmerksam.

Das Interview finden Sie hier.

25Mrz

Aufheben der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen

Online-Petition beim Deutschen Bundestag jetzt mitzeichnen

Die Residenzpflicht verbietet es AsylbewerberInnen und Geduldeten, die Gebietskörperschaft, in deren Bereich sie gemeldet sind, zu verlassen. Dies bedeutet, dass die Betroffenen nicht in die unmittelbar benachbarte Stadt fahren dürfen, wenn sie in einem Landkreis gemeldet sind, ohne beim zuständigen Amt eine Ausnahmegenehmigung einzuholen.

Diese Genehmigungen werden zunehmend restriktiv erteilt. Die Betroffenen haben mit Geldbußen und Gefängnisstrafen zu rechnen, wenn sie ohne Erlaubnis außerhalb ihres Residenzbezirks angetroffen werden.

Da viele AsylbewerberInnen und Flüchtlinge auf Jahre in dieser Situation sind, ist dieser Zustand unerträglich und mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Hier könnt Ihr die Petition mitzeichnen. Diese kann von allen Menschen mitgetragen werden; die Wahlberechtigung ist dafür keine Voraussetzung.

24Mrz

Woran man merkt, dass schon wieder Wahlkampf ist

Stell Dir vor, Du wärst Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin. Stell Dir vor, es würde gerade nicht gut laufen für Dich. Aus den bayerischen Wäldern kommt fortwährend lautes Gestänker. Der Vizekanzler befindet sich nicht nur intellektuell und demoskopisch auf dem Tiefflug, sondern auch mit gewogenen Spendern. Zu allem  Überfluß stehen auch noch Wahlen vor der Tür im Bundesland mit dem größten Gewicht im Bundesrat. Sollte dort Schwarz-Gelb das Zeitliche segnen, ists vorbei mit all den schönen Plänen: Kopfpauschale, Steuersenkungen für Besserverdienende.

Also, was würdest Du tun?

Richtig. Du würdest Testballons starten und schauen, dass Du das Publikum mit ein paar wohlklingenden Vokabeln um den Finger wickelst.

Die “kleine” Kopfpauschale

Kopfpauschale. Das klingt nicht nur ungerecht. Das ist auch ungerecht. Was tun? Ok, versuchen wirs mal mit einer kleinen Kopfpauschale von 29 Euro. Sozusagen als Test. Doch das Publikum läßt sich nicht täuschen. Auch eine kleine Kopfprämie ist Mist.

Eine “kleine” Steuerreform

Nächster Testballon: Die Steuerreform light. Das fand sogar die FDP nicht nett. Auch das Publikum war not amused und hat den Braten gerochen. Auch eine kleine Steuerreform, die die Wohlhabenden begünstigt und das klamme Steuersäckel belastet, ist eine ungerechte Steuerreform. Klar, dass auch dieser Ballon wieder eingeholt wurde.

Die Banken”abgabe”

Bankenabgabe. Das klingt nach mehr. Das klingt danach, als würden endlich auch die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen. Aber weit gefehlt. Mit der nun vereinbarten Banken”abgabe” der Bundesregierung ist die Beteiligung der Banken an den weit über 100 Milliarden Euro Krisenkosten endgültig vom Tisch. Die geplante Bankenabgabe soll lediglich Geld für einen künftigen Bankenrettungsfonds einsammeln. Aber schon der Umfang des geplanten Fonds macht deutlich, dass die Banken nicht ernsthaft in die Haftung genommen werden sollen. Jährlich kommen durch den neuen Fonds lediglich 1 Milliarde Euro zusammen. Es dauert also viele Jahre, bis genügend Geld zusammen ist, um systemrelevante Banken wie zum Beispiel die Deutsche Bank (Bilanzsumme: 1,6 Billionen Euro) zu retten. Dagegen setzen wir übrigens unsere einmalige Vermögensabgabe und eine Spekulationssteuer (Finanzumsatzsteuer).

Aber es ist fraglich, ob das alles verfängt. Das Publikum ist nicht blöd. Es merkt, dass wieder Wahlkampf im Lande ist.

23Mrz

DGB Wahlaufruf NRW

Der DGB hat heute seinen Wahlaufruf für die Landtagswahl in NRW veröffentlicht. Die Grünen in NRW haben sich den Aufruf mal etwas genauer angeschaut und kommen zu einem spannenden Fazit:

DGB-Wahlaufruf: Wählt GRÜN!

Alles in Allem zeigen sich eindeutige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGB und unserem Programm für die Landtagswahl. Es scheint sogar als habe der DGB an manchen Stellen unseren Zukunftsplan für NRW als Vorlage für seinen Wahlaufruf verwendet. Kurz und knapp könnte man den Wahlaufruf des DGB daher auch in nur zwei Worten zusammenfassen: Wählt GRÜN!

Den gesamten Artikel findet ihr im Grünen Blog aus Nordrhein-Westfalen. Der Aufruf des DGB lässt sich hier nachlesen.

22Mrz

Jeder Meter zählt

Du kannst dabei sein, wenn am 24. April eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft setzt.

Die Grünen unterstützen das Aktionsbündnis und werden mehrere Busse im Land organisieren. Wer Interesse hat teilzunehmen, meldet sich bei Ulrich Söffker. Aber da es das alles leider nicht umsonst gibt, wird für die Fahrt ein Beitrag von 10 Euro erhoben.

Alle weitere Infos rund um die Menschenkette und die weiteren Aktionen vor Ort findet Ihr hier.

20Mrz

EU-Klimaziele – Mehr Ehrgeiz, weniger Kosten

Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat eine neue Studie des niederländischen CE Delft Forschungsinstituts vorgestellt. Darin werden die aktuelle Forschungsergebnisse zusammengefasst. Zwei zentrale Punkte ergeben sich daraus, der eine überrascht weniger, der andere ist sehr interessant.

1. Das Ziel einer 20%-igen CO2 Reduzierung gegenüber 1990 ist wenig ambitioniert. Vielmehr wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass eine bedingungslose Erhöhung auf eine Reduzierung um 30% nötig ist. Zahlreiche Länder haben sich bereits ehrgeizigere Ziele gesetzt. Die EU verspielt hier ihren Führungsanspruch im Klimaschutz.

2. Eine Reduzierung der Treibhausgase ist wesentlich günstiger, als bisher gedacht. Einige Studien gehen von Kosten von etwa 309 Milliarden Euro aus für die Umsetzung des 20% Ziels. Aktuelle Analysen legen nahe, dass das 30% Reduzierungsziel bereits für 205 Milliarden Euro zu erreichen ist! Ehrgeiz, der sich doppelt auszahlt!

Nicht zu vergessen ist eine Studie von McKinsey im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie aus dem Jahr 2008. Das Ergebnis: eine CO2 Minderung von 30% ist gesamtwirtschaftlich positiv für Deutschland zu bewerten.

Statt den Weg frei zu machen für Innovation, neue Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Industriepolitik, zeigt die EU nur mit dem Finger auf die Anderen.

Die Studie kann hier nachgelesen werden.

16Mrz

Elena stoppen

FoeBuD und viele andere sammeln jetzt Daten, um die Datensammel-Krake Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Richtig so! ELENA greift unverhältnismäßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmern ein. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge. Die informationelle Selbstbestimmung ist im Verfahren nicht gegeben, es gibt aktuell keine hinreichenden Auskunftsrechte für Betroffene. Auch die Datensicherheit wird nur unzureichend gewährleistet. Zudem gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März  neue Hürden und Vorgaben zur Datenspeicherung vor, die erfüllt ELENA selbst in Ansätzen nicht.

Um sich selbst an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, einfach die Formulare bei FoeBuD ausfüllen und per Brief an die aufgedruckte Adresse schicken. Alle noch nicht Beteiligten, bitte hier entlang.

Mehr Infos zu Elena gibts hier

Den Aufruf der GRÜNEN zur Teilnahme hier

Und jetzt bitte MITMACHEN!

10Mrz

Europäische Grüne protestieren gegen Gen-Kartoffel

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben mit einer Protestaktion deutlich gemacht, dass die Anbauerlaubnis der genveränderten Kartoffelsorte Amflora nicht zu akzeptieren ist.

Die Gen-Kartoffel ist ein Risiko für die Menschen und die Landwirtschaft. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Frage stellen, ob wir zum Gesundheitsland mit hoher Lebensqualität oder zum Anbauland von Gentechnick werden.

Weitere Informationen finden Sie hier und in dem Brief der Fraktion die Grünen/EFA an EU-Kommissar John Dalli.

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